Erzwingungshaft?

AUSSAGEERPRESSUNG

z. B. durch ZWANGSHAFT VS. GRUNDGESETZ

Aussageerpressung?

Ist Erzwingungshaft eine Aussageerpressung?

RECHTSFRAGE
Ist die Androhung und Durchführung von Erzwingungshaft zur Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zulässig?

I. Tatbestand
Ein Bewohner, der „Geforderte“, der Bundesrepublik Deutschland wird mit einer Forderung konfrontiert, die er – gleich aus welchen Gründen – nicht ausgleicht. Der „Fordernde“ betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den „Geforderten“.
I.1.
Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei dem Fordernden um einen Grundrechteträger oder Grundrechteverpflichteten handelt. In allen Fällen gelten – ranghöchst – die Regelungen des Bonner Grundgesetzes als unverbrüchliche und unveräußerliche Menschen- und Grundrechte.
I.2.
Das Grundgesetz ist das Abwehrrecht gegen jedwede öffentliche Gewalt. Im Übrigen gilt das Grundgesetz mittelbar zwischen den Grundrechteträgern; mittelbar deshalb, weil alles Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen des grundgesetzlichen Diktates entsprechen muss.
Diejenigen welche beauftragt sind, hoheitlichen Befugnissen auszuführen, es sind zunächst die öffentlich-rechtlich Bediensteten, die in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Bürger stehen müssen und sodann auch diejenigen, die im übrigen „Organe der Rechtspflege“ sind, haben zu gewährleisten, jederzeit für die verfassungsmäßige Ordnung unter Maßgeblichkeit der Beachtung, Anwendung und Durchsetzung des grundgesetzlichen Diktates einzutreten.
Öffentlich Bedienstete müssen einen für das jeweilige Amt spezifizierten Treueeid auf die Verfassung leisten oder geben, im Angestellten-Verhältnis stehend, eine entsprechende Verpflichtungserklärung ab.
Sonstige „Organe der Rechtspflege“ werden teilweise auf das Grundgesetz vereidigt.
I.3.
Bei dieser Ausgangslage ist nun zu prüfen, ob die Durchsetzung einer Forderung „mit Gewalt“, nämlich durch Erzwingung der Abgabe einer Erklärung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ggf. unter Inkaufnahme des Todes des Geforderten, zulässig ist.
Diese Durchsetzung erfolgt durch die Androhung und gegebenenfalls Vollstreckung einer Freiheitsberaubung, die Zwang auf den Geforderten ausüben soll, damit der Geforderte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft gibt. Es sollen daraus Erkenntnisse gewonnen werden, die die Zwangsvollstreckung in diese Einkommens- und Vermögensverhältnisse eröffnen.
Diese Freiheitsberaubung wird für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten angeordnet und kann mehrfach wegen der gleichen gestellten Forderung wiederholt werden,
I.4.
Die Frage, die sich stellt lautet: „Ist diese Maßnahme, nämlich die Ausübung von Zwang – auch und gerade durch Inhaftierung – im Lichte des Grundgesetzes zulässig oder ist ein solches Handeln eine grundgesetzferne und damit verfassungswidrige Maßnahme. Es drängt sich der Begriff der „Aussageerpressung“ auf?
II.
Gleichgültig, ob Grundrechteträger oder Grundrechteverpflichteter, es gilt das grundge-setzliche Diktat!
Danach hat jedermann eine g e s e t z – und r e c h t m ä ß i g entstandene Schuld a) einzufordern und b) zu begleichen. Um überhaupt eine Forderung gegen einen Dritten zu besitzen, muss diese nach Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes gesetz- und rechtmäßig, förmlich wie materiell, bestehen. Im Lichte des Grundgesetzes dürfen nur rechtmäßig entstandene Forderungen vollstreckt werden. Besteht die Forderung rechtmäßig, ist dann der Schuldner verpflichtet, diese zu begleichen. Nur im Falle der in diesem Sinne qualifizierten Gesetz- und Rechtmäßigkeit ist es erlaubt „Gläubiger“ und „Schuldner“ zu formulieren.
Andernfalls ist es der „Fordernde“ einerseits und der „Geforderte“ andererseits.
II.1.
Begleicht der Schuldner diese Forderung nicht, begeht er eine Grundrechteverletzung. Der Schuldner ist Mitglied der staatlichen Gemeinschaft. Die staatliche Gemeinschaft ist die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, von der gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG auch in der jeweiligen Individualisierung ALLE STAATSGEWALT ausgeht. Im Falle einer rechtmäßigen Forderung ist die Nichtzahlung des Schuldners ein Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Regeln, die zuvörderst im Grundgesetz zu finden sind.
II.2.
Verweigert sich der Schuldner der Begleichung dieser Forderung ist er sanktionierungsfähig. Die Tat des Schuldners kann ein Vergehen, sie kann ggf. auch ein Verbrechen darstellen.
Der Verstoß gegen diese Regeln kann entschuldbar sein, schuldmindernd, z. B. dann, wenn der Schuldner unabwendbare Aufwendungen zu begleichen hat, die für seinen eigenen Existenzerhalt, ggf. für den Existenzerhalt seiner Familie, erforderlich sind. Dazu gehören Aufwendungen für den Wohnraum, Lebensunterhalt, Ausbildung und Versorgung der Kinder, Ausgleich von Krankheitskosten, sonstige Unterhaltsverpflichtungen und vieles andere mehr.
Auf dieser Ebene greifen also grundgesetzliche Schutzpflichten, z. B. aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde), Art. 2 Abs. 2 GG Unverletzlichkeit der Person, Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie); Art. 14 (Gewährleistung Eigentum und Sozialverpflichtung des Eigentums), die allerdings in den Fällen, in denen Gläubiger und Schuldner Grundrechteträger sind in eine gewisse Konkurrenz treten.
Auch die Weiterführung der Erwerbstätigkeit und dafür erforderliche Mittel muß dem Schuldner verbleben.
Ist der Gläubiger öffentliche Gewalt gelten diese Schutzpflichten von Anbeginn der Zwangsvollstreckungshandlungen – von Amts wegen!
II.3.
Handelt der Schuldner unentschuldbar, nämlich ziel- und zweckgerichtet böswillig, begeht der Schuldner einen Regelverstoß gegen „ALLE STAATSGEWALT“, zu der auch der Gläubiger, ggf. in seiner Individualisierung, nämlich dann wenn er Grundrechteträger ist, zu zählen ist. Ist der Gläubiger Grundrechteverpflichteter, der verfassungskonform handelt, ist er „öffentliche Gewalt“ und damit nur mandatierte Staatsgewalt.
II.3.
Dass dieser Regelverstoß, begangen vom Schuldner, vorliegt, obliegt der Beweislast des Gläubigers. Der Schuldner kann u. a. den Tatbestand der Untreue, des Betruges, der Unterschlagung begangen haben. Tatfolgen sind Ermahnung, Einstellung unter Auflage, Geldstrafe, Freiheitsstrafe. Tatfolgen sind auch Schäden die beim Gläubiger wegen der Zahlungsverweigerung eintreten.
Fazit: Die Nichtbegleichung einer formell und materiell rechtmäßig festgestellten Schuld ist eine verwerfliche Tat, die nicht nur sanktioniert werden kann, sondern bedingt aus Art. 20 Abs. 1 und 3 und Art. 1 GG sanktioniert werden muss. Über den Schuldner ist ein „Unwerturteil“ zu fällen.
III.
Die Feststellung, dass der Schuldner nun Straftäter geworden ist, erhebt diesen in eine Verteidigerstellung, er kann und darf seine Aussage verweigern, er muss sich keinesfalls selber einer Verfehlung bezichtigen.
IV.
Daraus folgt jedoch, dass der Zwang, eine Aussage zu machen, verfassungsgeboren verboten ist. Das Erzwingen der Aussage ist eine Aussagenerpressung gemäß § 343 StGB. Die Aussageerpressung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
V.
Es ist wohl bewusst, dass der Schuldner gegebenenfalls meint, die Regelübertretung sei ihm nicht nachzuweisen und er damit der staatlichen Gemeinschaft „ein Schnäppchen geschlagen habe“.
Die staatliche Gemeinschaft hat im Lichte des Grundgesetzes im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen die Würde als unantastbares Gut zu beachten, anzuwenden, durchzusetzen und ist getragen von dem Grundsatz, größtmögliche Gerechtigkeit zu erzeugen.
Es steht hier also die Pflicht zur Bestrafung dem Risiko gegenüber, einen Unschuldigen zu bestrafen. Ist unter strafgesetzlichen grundgesetzgeborenen Gesichtspunkten die Regelübertretung des Schuldners nicht zweifellos nachzuweisen, bestehen damit Zweifel an der Schuld, ist auch hier dem Grundsatz, „in dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“), nachzukommen.
Getragen wird diese Aussage, dass ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes hinnehmen muss, dass eher ein Regelübertreter straflos bleibt als ein gesetz- und rechtmäßig handelnder Grundrechteträger in seinen Menschen- und Grundrechten durch ein Unwerturteil, was von „ALLER STATSGEWALT“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) gesprochen wird, belastet wird.
Die Unschuldsvermutung verpflichtet den Staat im Strafprozess die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Sie ist Schutz des Unschuldigen bis zur endgültigen Feststellung von Schuld. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er „ ohne Schuld“, er ist nicht „wahrscheinlich schuldig“ oder „höchstwahrscheinlich schuldig“. Die Unschuldsvermutung verbietet jede Zweideutigkeit neben der verfassungsrechtlich gewährleisteten Alternative „unschuldig oder schuldig“ und ist damit mehr als bloß die prozessrechtliche Voraussetzung von Urteilsfolgen strafrechtlicher Art. Sie begleitet den Angeklagten während des gesamten Verfahrens bis hin zur Verurteilung (Parteiischer Karlsruher Gutachterausschuss, Entscheidungssammlung: BVerfGE Band 82, 106 ff. [124])
VI.
Dem vorstehenden grundgesetzgeborenen Erkenntnissen steht folgende heute „ganz überwiegend herrschende Meinung“ gegenüber:
„Die Haft zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO) sowie zur Erzwingung einer Vermögensauskunft (§ 802g ZPO) wird durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention n i c h t betroffen, weil der Schuldner in diesen Fällen in der Lage ist, durch sein Verhalten die Freiheitsentziehung abzuwenden“. So auch die bundesrepublikanischen gerichtlichen Aussagen.
Kritik: Diese Argumentation ist abwegig, im Lichte des grundgesetzlichen Diktates der Aussage von Dr. Gustav Heinemann vom 15.08.1950 in der 89. Kabinettssitzung unter dem Kanzler Dr. Konrad Adenauer geschuldet:
„Es sei einmütig erklärt worden, dass bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.“
Man benutzt die Technik der Hermeneutik, die Kunst aus dem Bonner Grundgesetz etwas herauszukriegen, was in dem Grundgesetz nicht drinsteht.
VI.1.
Die Argumentation (VI.) wird getragen von dem Satzteil, „weil der Schuldner in diesen Fällen in der Lage ist, durch sein Verhalten die Freiheitsentziehung abzuwenden.“
Aha: „Straftäter“ ist keineswegs derjenige, der einer Straftat überführt worden ist, sondern Straftäter ist derjenige, der den strafgesetzlichen Tatbestand erfüllt hat. Eine andere Frage ist die Überführung der Täterschaft. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Täters liegt vor, wenn dieser als „Straftäter“ bezeichnet wird, bevor eine rechtskräftige Verurteilung erfolgte.
Im Falle der strafrechtlichen Ermittlungen ist die Anwendung von Zwang zur Erreichung eines Schuldeingeständnisses verfassungs-, konventions- und völkerrechtlich verboten. Erst bei letzter Gewißheit darf der Täter verurteilt werden. Damit diese erreicht wird, wäre es – analog – im Abgleich zur „Erzwingungshaft“ statthaft, den Beschuldigten mit Erzwingungshaft zu belegen. Dieses wäre auf der Ebene der „Aussageerpressung“ zu beurteilen. Es ist unzulässig.
VI.2.
Nun gut, auf der einen Seite ist der Schuldner „verurteilt“ auf der anderen Seite gilt die „Unschuldsvermutung“. Ist der Beschuldigte verurteilt, dann ist er Täter und dieser kann mit Gewalt gefaßt und die Strafe vollzogen werden.
Die Nichtzahlung der verfassungskonform, formell und materiell festgestellten Schuld ist jedoch im Lichte des Grundgesetzes eine neue Straftat. Daß der Schuldner nicht die Schuld begleichen will, obwohl er diese begleichen könnte unterliegt der o. a. dargelegten Beweisführung (s. II.1. folgende). Das bedeutet jedoch, daß der Schuldner auf eine „Straftat“ zurückfällt, die ihm erst nachzuweisen ist, diesem die Unschuldsvermutung zusteht und er auf dieser Ebene nicht zur Aussage erpreßt werden darf.
VII.
Die „ganz überwiegend herrschende Meinung“ ist Folge des „Heinemann`schen Zitates“ (s. unter VI.). Im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes ist die Erpressung einer Aussage eine Menschenrechteverletzung, für die es eben keine verfassungsgeborene Ermächtigungsgrundlage gibt, sie ist damit auch Folter.

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Herzlichen Dank für diese Informationen mal wieder an

Helmut Samjeske

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