Finanzamt – Der Umgang damit!

Finanzamt Anschreiben

Über den Umgang mit der Steuermafia!

Heute starten wir hier einer kleinen Serie und liefern dazu die Mustertexte, die jeder Interessierte, der auch mutig genug dazu ist, nutzen kann.

Die Texte werden als Original ohne Namen der beteiligten Personen wiedergegeben.

Betroffen ist das Finanzamt in Köln und die Texte wurden von einem sehr bekannten Steuerberater verfasst, dessen Namen wir nur per persönlicher Email bekannt geben.

Wir haben die ausdrückliche Genehmigung zur Weitergabe dieser Texte, da es schließlich der Sache dienlich ist und je mehr Personen so handeln desto eher erreichen wir etwas.

Und so fing es an, das erste Schreiben an das

Finanzamt Köln-West
Haselbergstraße 20
50931 Köln

Sehr geehrter Herr Reiner Voßwinkel,
Sehr geehrte „Beamtin“,
Sehr geehrter „Beamter“!

Mein Mandant, Herr xxxxxxxx, hat mich gebeten, ihn in dem anhängigen Verfahren zu vertreten. Die dafür erforderliche schriftliche Vollmacht liegt diesem Schriftsatz bei.

Mein Mandant hat mir Ihre Formulare vom 18.12.2012, die Sie mit

„Bescheid für 2010 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer“
„Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31.12.2010“

überschrieben haben, zugesandt und mich gebeten, die grundgesetzlichen Anforderungen zu überprüfen, die erforderlich sind, diese Formulare als Rechtsakte zu qualifizieren.

Gegen diese „Bescheide“ wurde am 18.01.2013 „Einspruch“ erhoben, denn, wie Sie sicherlich schon mehrfach erklärt bekamen, sind die Abgabenordnung und das Einkommensteuergesetz, nebenbei auch das GewStG und das UStG ungültige Gesetze. Daraus ergibt sich im Ergebnis, dass Sie ohne gültige gesetzliche Grundlage von meinem Mandanten Steuern und Abgaben fordern.

Aber eines nach dem anderen.

Als Erstes sei Ihnen erklärt, dass sich der Unterzeichner, wie auch sein Mandant, als Menschen i. S. von Art. 1 UN-Chart. A 217 (III) verstehen. Hier die Formulierung:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Auch § 1 BGB gibt die zutreffende Formulierung:
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Zunächst kündige ich die IdNr. Ehemann und untersage staatlicher Gewalt, Daten über meinen Mandanten zu sammeln, ausgenommen sind Daten, die aufgrund eines konkreten Tatverdachtes wegen des Verstoßes gegen ein gültiges grundgesetzgesetzkonformes Gesetz erhoben werden müssen. Auf der Ebene der Steuergesetzgebung sind solche Gesetze hier nicht bekannt.

Sodann kündige ich die von Ihnen zugeteilte Steuer-Nummer und werde keine „Nummern“ zur Identifizierung meiner Mandanten im ggf. erforderlichen Schriftverkehr mehr verwenden. Die seit dem Jahr 2006 genutzten Bereinigungsgesetze haben eine Vielzahl von Gesetzen in die Ungültigkeit überführt.

Es würde den jetzt erforderliche Rahmen sprengen, wenn ich Ihnen dezidiert darlegen würde, dass die „Bürger“ der BRD, BR(in)D oder auch BR(auf)D eben nicht den Stand eines Menschen i. o. a. Sinne haben, sondern als Sache behandelt werden. Die Problematik ist im Internet sehr vielfältig dargestellt.

Meinen Sie, dass Ihr „Dienstausweis“ ein „Amt“ bestätigt? Meinen Sie, dass die nicht vorhandene Staatsangehörigkeit „Deutsch“ mit der Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ identische ist? Die Staatsangehörigkeit Deutsch wurde mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitengesetz 1934 von dem Usurpator Adolf Hitler eingeführt. Ergo ist „Deutsch“ eine Staatsangehörigkeit die mit dem Attribut „nationalsozialistisch“ besetzt ist, aber nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik auf Deutschland wiedergibt.

Zugestanden sei Ihnen, daß es eine Ordnung geben muß und daß jede Gemeinschaft in ihrer Organisation die Aufgabe in sich trägt, Gesetz und Recht mit dem Anspruch von Rechtssicherheit zu installieren. Aber nicht irgendein beliebiges Gesetz und Recht, sondern ein auf Menschen- und damit Grundrechte gestütztes Gesetz. Insofern sind die „vereinigten Wirtschaftsgebiete“, Art. 133 GG, durch eine „Ordnung“ zu verwalten.

In diesem Sinne sind Sie aufgerufen „Staatsgewalt“ zu sein, allein deshalb, weil das GG von „Staatsgewalt“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) spricht, aber dann ist das GG für die BRD unsere gemeinsame Rechtsgrundlage. Genau dieses GG haben wir als unser aller Vertragsgrundlage verabredet.

Aber Sie halten sich daran nicht!

Warum eigentlich nicht?

Ungeachtet dessen sind Sie keine „Staatsgewalt“ im völkerrechtlichen Sinn, Sie mögen Gewalt innerhalb eines Verwaltungskonstrukts sein – aber eben nicht die eines völkerrechtlich anerkannten „Staates“. Sie sind „Dienstleistende“ auf der Grundlage der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907 und haben die Aufgabe, unter Oberaufsicht der Alliierten ein nach wie vor nicht souveränes Verwaltungskonstrukt zu verwalten.

Die von Ihnen ausgeübte Gewalt ist in beängstigender Weise anonymisiert und damit unterstreicht diese die Weigerung, Ihre Handlungen gegen den Bürger zu verteidigen.

Allein aus grundgesetzlicher Bewertung sei nachfolgend dargestellt:

Der Formularkopf enthält „Identifikationsnummern“, die die Nummerierung meines Mandanten „von der Wiege bis zur Bahre“ organisiert und damit sämtliche über meine Mandanten gesammelten, ja vorhandenen Daten, dort speichert.

Insoweit untersage ich Ihnen als Organ der Finanzverwaltung, Daten über meinen Mandanten zu sammeln, die über diejenigen Daten hinausgehen, die zur Festsetzung einer Steuer aufgrund von gültigem Gesetz und Recht erforderlich sind. Nach Ablauf der jeweiligen Verjährungsfristen, die aufgrund gültiger Gesetze zu bestimmen sind, sind die Daten zu löschen. Mangels gültiger Verjährungsfristen ergibt sich zurzeit nicht die Berechtigung einer Datensammlung.

Das Verwaltungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland, die erweiterten vereinigten Wirtschaftsgebiete i. S. von Art. 133 GG, organisiert sich neu, hier erkannt als massiven Angriff auf die Grundrechte / Bürgerrechte. Im Rahmen dieser Neuorganisation wird jedem Bürger eine Identifikationsnummer vergeben, sodass jeder Bürger über diese ID-Nummer einen „Datensammelordner“ erhält.

I. Datensammlung

Wir erkennen gemeinsam, dass sich die Bundesrepublik Deutschland über das Grundgesetz, bekannt gemacht am 23.05.1949, organisiert und den Grundrechtsträger, meinen Mandanten, vornehmlich Freiheitsrechte in unverletzlicher und unveräußerlicher Art und Weise garantiert. Zu dieser Garantie gehört auch das Recht, über die von dem jeweiligen Bürger selbst erzeugten Daten – gleich welchen Ursprungs – sowie auch deren Verwendung frei zu bestimmen.

Die Organisationsstrukturen aus der NS-Zeit, deren Täter auf allen Gebieten der Staatsverwaltung und der Lehre nach dem 23.05.1949 im großen Stil wieder Fuß fassen konnten, haben in der Bundesrepublik Deutschland von Anbeginn die Absicht verfolgt, die Bürgerrechte zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Da amtsbekannt ist, dass mein Bestreben darin liegt, die Grundrechte meiner Mandanten anzuwenden, erlaube ich mir insbesondere auf dieser Ebene zu argumentieren. Danach ist eine vorsorgliche, ansatzlose Speicherung von Daten mit den Persönlichkeitsrechten meiner Mandanten unvereinbar. Das BVerfG erkennt das besondere Gewicht einer solchen Datenspeicherung. Diese ist nur dann zulässig, wenn ein begründeter Anspruch im Einzelfall in Bezug auf diese Handlungsweisen vorgebracht werden kann. Die entsprechenden Speicherungen stellen Grundrechtseingriffe dar und dürfen deshalb nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 und/oder 2 GG gegeben sind.

Um die Bedeutung der Grundrechtegarantie und Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 GG hervorzuheben, ist der Gesetzgeber in jedem Falle eines Grundrechtseingriffes verpflichtet, diesen Eingriff nur als Ultima Ratio einzurichten und in diesem seltenen Ausnahmefall die nachstehend dargestellten Arbeitsschritte auszuführen:

a)     Hat der Gesetzgeber einen Grundrechtseingriff verkündet?
b)     Hat der Gesetzgeber den Grundrechtsträger auf diese Einschränkung der Grundrechte hingewiesen?
c)     Hat der Gesetzgeber dem Grundrechtsträger das gegen den Grundrechtseingriff gegebene Rechtsmittel im Gesetz selber erklärt?

Es gilt: Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, muss die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 [108]).

d)    Hat der Gesetzgeber dargelegt, dass eine andere, die Grundrechte nicht einschränkende Maßnahme, als die gewählte Anordnung möglich gewesen ist.
e)    Welche Alternativen standen zur Verfügung, um die Einschränkung der Grundrechte zu vermeiden?
f)    Welche konkreten Gründen sprechen gegen die Inanspruchnahme dieser Alternativen?

Besonderen Schwerpunkt legt das BVerfG auf die Datensicherheit und spricht von einem besonders hohen Sicherheitsstandard. Keinesfalls ist es zulässig, bekannte Daten fortlaufend zur Verfügung zu stellen und in freier Abwägung auszuwerten. Die Verwendung der Daten ist überhaupt nur dann zulässig, wenn sie überragenden wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen.

Innerhalb einer Staatsorganisation, die jedoch die rechtsstaatlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann der Bürger davon ausgehen, dass diese hohen Anforderungen dort keinesfalls beachtet werden. So erkennt das BVerfG gesammelte Daten nur dann als verwendbar, wenn diese aus einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person bzw. für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Bedeutung haben.

Diese Voraussetzungen erfüllt mein Mandant auch nicht ansatzweise, sodass die beabsichtigte Datensammlung folglich bereits im Ansatz unzulässig ist.

Ungeachtet einer grundgesetzfernen Steuerbelastung sei darauf verwiesen, dass die „Eingriffsverwaltung“ Mittelpunkt der auslebenden Grundrechtegarantie sein muss, jedoch niemals geworden ist. Die Finanzverwaltung ist „Eingriffsverwaltung“ und greift in Art. 1, 2.1, 3.1, 6; 12 und 14 etc. i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und 2 GG ein.

Der in Art. 19 Abs. 1 und/oder 2 GG geforderte Hinweis ist weder im Einkommensteuergesetz noch im Umsatzsteuergesetz noch in der Abgabenordnung enthalten.

Schlussfolgerung daraus: Die Gesetze sind ungültig.

Ungeachtet dessen ist das Einkommensteuergesetz niemals verfassungsgemäß verkündet worden.

Fazit:

Die gegen meinen Mandanten angewendeten Gesetze, wie z. B. die AO und das EStG sind ungültig.

Folge:

Aufgrund ungültiger Gesetze können keine gültigen Rechtsakte veranlasst werden.

Zwar geht das GG selbst von einer „zulässigen Steuergesetzgebung und Steuererhebung“ aus. Jedoch eben nicht auf der Ebene GG, sondern allenfalls auf einfachgesetzlicher Ebene, als den Rechtsbefehlen des GG unterstellt. Die Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 ist die Grundlage der Beurteilung. Ist diese ungültig, dann sind alle nachfolgenden Änderungen des Einkommensteuergesetzes ungültig.

Entschuldigung, Herr Voßwinkel, sofern die Bundesrepublik Deutschland sich an das GG hält, gilt Folgendes:

BVerfGE 36, 1, 9. Leitsatz: „Eine Person hat, wann immer sie in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes“.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes a. D. erklärte: „Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt den Bürgern einklagbare Rechte, das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztendlich nur auf dem Papier stehen.

Konkretisiert wird dieser Rechtssatz in Art. 1 Abs. 3 GG: Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 Abs. 3 GG bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht.

Die Entscheidung des OLG Koblenz 1 U 1588/01 bestimmt: Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt.

In der Entscheidung des BVerfG 119, 247 wird ausgeführt: „Die Aufgabe des Beamten war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers, auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten. Zum Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 4 GG gehören jene Aufgaben, deren Wahrnehmung die besonderen Verlässlichkeits-, Stetigkeits- und Rechtsstaatlichkeitsgarantien des Beamtentums erfordern. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes verstanden das Beamtentum insoweit als ein Instrument zur Sicherung von Rechtsstaat und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Auch die Entscheidung des BVerfG 39, 334 unterstreicht: „Gemeint ist die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Unverzichtbar ist, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinn sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen, dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt.

Mich bewegt folgender Rechtssatz:

Ein Amtsträger, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechtes schuldig macht, begeht eine Straftat.

Es geht hier nicht um die Beugung „des Rechts“, sondern es geht um die Beugung, in Ihrer Welt der „Verfassung“ in meiner Welt „des Grundgesetzes“ – insoweit sprechen wir jedoch über die höchste Rechtsgrundlage unserer Gemeinschaft. Diese „Beugung“ geschieht dann, wenn grundgesetzliche Rechtsbefehle beseitigt, außer Geltung gesetzt oder untergraben werden. Die Mißachtung der Unmittelbarkeit der Wirkung des GG, der Grundrechtsgarantien und Gültigkeitsvoraussetzungen, des Unverletzlichkeitspostulats, die Indisponibilität der Grundrechte stellen in o. a. Sinne die Benachteiligung des Ihnen schutzbefohlenen Bürgers und Grundrechteträgers dar.

Nun zu den einzelnen (nur) scheinbar gültigen Gesetzen:

I. Einkommensteuergesetz (EStG), verkündet am 16.10.1934:

Das EStG wurde am 16.10.1934 „verkündet“, verkündet, ohne dass dieses EStG einem verfassungsgemäßen Verfahren unterworfen worden ist. Das EStG 1934 wurde nach umfassender Einschränkung der Weimarer Reichsverfassung durch die Reichstagsbrandverordnung und danach durch die Gesetze zum Schutz von Reich und Volk, den Ermächtigungsgesetzen, ausgearbeitet und verkündet. Das EStG 1934 ist damit nicht verfassungsgemäß zustande gekommen. Gemäß § 3 Art. 4 des 2. Gesetzes über die Beseitigung von Bundesrecht im Zustellungsbereich des Bundesministers der Justiz vom 23.11.2007 bleiben Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des 1. Teils des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 fort. Das hat zur Folge, dass alle Staatsorgane, Gerichte und Behörden zum Beispiel die Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt vom 06.01.1947 auch heute noch als zwingend zu beachtendes Recht anwenden müssen. Die dort gefällte Entscheidung hat festgestellt, dass Gesetze, Verordnungen und alle Entscheidungen von Gerichten und Behörden des verbrecherischen Staates ungültige bzw. nichtige Entscheidungen sind. Diese Entscheidungen sind mit Kapitulation des Naziregimes am 08. Mai 1945 untergegangen.

In gleicher Qualität äußert sich das BVerfG in seiner Entscheidung 3, 58 vom 17.12.1953. Dort wird erklärt, dass Gesetze, die erst während der nationalsozialistischen Zeit bekannt gemacht worden sind, niemals in einem von rechtsstaatlichen Grundsätzen beherrschten Gesetzgebungsverfahren konstruiert worden sind.

In Sachen Abgabenordnung trage ich Ihnen die „Meinungen“ der Kommentatoren vor, die in § 413 AO die Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvorschriften beurteilen.

Was sagen die „Kommentatoren“ der AO zu der Beachtung von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG?

Tipke-Kruse, Mai 2010 Kommentator Drüen: I Rn 1, letzter Satz: „Eine Befugnis zu Grundrechtseinschränkungen ergibt sich aus § 413 AO nicht!“ In Rn. 3 begründet Tipke-Kruse aus der „herrschenden Meinung“.

In Zeiten des Nationalsozialismus war die herrschende Meinung, wir jagen Juden, ermorden Frau und Kinder, rauben deren Vermögen und führen Krieg gegen die Welt, so wie es uns passt. Herrschende Meinung war, der Führer verkörpert den Willen des Volkes und kann damit nicht irren. Denn alles das, was der Führer unternimmt, ist aus dem Willen des Volkes geboren. Deshalb ist der Führer einer Kritik auch nicht zugänglich. Goebbels war Sprachrohr der herrschenden Meinung, „wollt ihr den totalen Krieg?“, frenetischer Jubel im Sportpalast. Die Presse drückte die herrschende Meinung aus. Die herrschende Meinung war auch Bücherverbrennung, Reichskristallnacht und Pogrome am eigenen Volke sowie an fremden Völkern.

Daraus ist zu erkennen: Die herrschende Meinung steht nicht über dem Gesetz und schon gar nicht über dem Grundgesetz. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Worte des BVerfG: „Recht, Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers.“.

Die herrschende Meinung ist nicht Gesetzgeber. „Gerade die Zeit des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland hat gelehrt, dass auch der Gesetzgeber Unrecht statt Recht setzen kann“ (BVerfGE 3, 225 [232]). Wie viel mehr die devoten Diener innerhalb eines Systems.

Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG erklärt: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Ein Rechtsbefehl!

Weiter gilt: Der Richter darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigem Gesetz nicht einen entgegengesetzten Sinn geben (1 BvL 149/52 vom 11.06.1958).

Also ist die Begründung, dass die herrschende Meinung irgendetwas annimmt, was aus dem Grundgesetz nicht zu rechtfertigen ist, unzulässig. In der Arbeitsanleitung auf der Grundlage der Gewaltenteilung, der Grundlage der Erkenntnis, dass den Grundrechten die größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen ist, dass Grundrechtsgarantien in Art. 19 GG festgeschrieben worden sind, ist die Ausführung bei Tipke-Kruse, gestützt auf die herrschende Meinung, mehr als skandalös. Da Drüen sehr genau zwischen herrschender Meinung und Gesetzgeber zu unterscheiden vermag, erkennt dieser unter Beachtung der o. a. Rechtsgrundsätze, dass die AO dem Rechtsbefehl aus Art. 19 GG nicht nachgekommen ist.

Im Kommentar Kühn/Wedelstädt, schreibt Blessinger zu § 413 AO: § 413 AO wird dem Sinn des Zitiergebotes nicht gerecht, mit Verweis auf Gast-de Haan in Klein, Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler. Letztere verweisen auf den Kommentar von Maunz/Dürig. Dort zu Art. 19 Abs. 1, Rn. 46/48 und 52, in dem der damalige Kommentator Herzog ausführte, dass das, was das BVerfG aus dem „Zitiergebot“ gemacht hat, keineswegs dasjenige ist, was die verfassungsgebende Versammlung in Verbindung mit dem Parlamentarischen Rat durch das Zitiergebot beabsichtigte.

Peter Scheurmann-Kettner schreibt zu § 413 AO im Kommentar Koch/Scholz: Die Bestimmung, für die es in der RAO kein Vorbild gab, nennt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG die Grundrechte, die durch die Vorschriften der AO berührt werden. Ein Abgleich zu dem Rechtsbefehl mit dem Gesetzestext vermeidet der „Kommentator“. Peter Scheurmann-Kettner ist Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen gewesen und damit Teil der Täter.

Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, bemerkt zu § 413 AO, dass Grundrechte dort genannt worden sind, die eingeschränkt wurden, jedoch erkennt er noch nicht einmal den grundgesetzlichen Rechtsbefehl aus Art. 19 Abs. 1 Abs. 2 GG. Gast-de Haan in Klein: Ob die Vorschrift allerdings Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht wird, erscheint zumindest zweifelhaft. Gleiche Auffassung Hübschmann/Hepp/Spitaler/Engelhardt. Der Zweck des Zitiergebotes wird erreicht, wenn bei jeder einschränkenden Vorschrift das betroffene Grundrecht angeführt oder wenn mindestens in der Sammelvorschrift neben den betreffenden Grundrechten auch die einschränkenden Gesetzesbestimmungen genannt werden. So auch Maunz-Düring, Herzog, Art. 19 Abs. 1 Rz. 48, 56.

Fazit:

Die tiefgründige Untersuchung, die in der Sache erforderlich war und die herausarbeitet, dass Art. 19 GG eine Grundrechtegarantie, eine Krone des Grundgesetzes und damit eine Schlüsselfunktion des Grundgesetzes und des Bürgerrechtschutzes darstellt, wird von offenbar allen „Kommentatoren“ verkannt, die gleichzeitig Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG elementar in höchster Bedeutung verletzen.

Soweit Sie auf ein „Zitiergebot“ reflektieren, verkennt dies die Sach- und Rechtslage. Das „Zitiergebot“ ist auf der Ebene der inneren Grundrechte zu beurteilen und hat die Qualität einer Gültigkeitsvoraussetzung und einer Grundrechtegarantie, die sich aus Art. 19 Abs. 1 GG immer dann erschließt, wenn der Gesetzgeber ein Grundrecht durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einschränkt.

Wird diese jeweilige Grundrechtseinschränkung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes dem Grundrechtsträger nicht angezeigt, dann enthält dieses Gesetz einen Mangel, der – da Art. 19 GG eine Garantievorschrift ist und eine Gültigkeitsvoraussetzung – zur Ungültigkeit des formellen Gesetzes führt.

Darüber hinaus ist dem Gesetzgeber aufgegeben worden, Grundrechte nur dann einzuschränken, wenn keine andere Möglichkeit gegeben ist, ein Gesetz ohne Grundrechtseingriffe zu schaffen. Es ist eine konkrete Auswahl des pflichtgemäßen Ermessens gefordert. Erfolgt eine Grundrechtseinschränkung, dann ist der Gesetzgeber gehalten, dem Grundrechtsträger mitzuteilen, welches Rechtsmittel ihm eröffnet worden ist, gegen diese Grundrechtseingriffe/Grundrechtseinschränkungen vorzugehen.

Während das EStG bereits deshalb von der Norm des Art. 19 Abs. 1 GG nicht betroffen sein kann, weil es am 08.05.1945 untergegangen ist und niemals verfassungsgemäß verkündet wurde, trifft Art. 19 Abs. 1 GG die AO in voller Härte. Die AO enthält eine Vielzahl von Grundrechtseinschränkungen. Beispielhaft nenne ich § 44 und § 248 AO ff., die in Art. 6 und Art. 14 GG eingreifen. Der Schutz der Familie, der in Art. 6 GG verankert worden ist, wird durch § 44 AO aufgehoben, ohne dass der Gesetzgeber diese Grundrechtsaufhebung überhaupt erwähnt.

Dem Staat obliegt es, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun, dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ – Finanzverwaltung – erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfasst nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen. Aber genau das beabsichtigen Sie gegen meine Mandanten.

Der Eingriff in das Eigentum ist keinesfalls eine Schrankenbestimmung der grundrechtsimmanenten Qualität, sondern um einen Eingriff in das Eigentum vorzunehmen, ist es erforderlich, dass der Eingriff gegen den Eigentümer erfolgt, also gegen diejenige Person, die bereits Eigentum besitzt.

Art. 19 Abs. 2 GG, die Norm, die bestimmt, dass der Wesensgehalt der Grundrechte nicht angetastet werden darf, ist im Falle des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 GG ebenfalls betroffen, denn durch Verstoß gegen innere Grundrechte, wozu Art. 19 Abs. 1 GG zählt, werden eben Grundrechte in elementarer Art und Weise „angetastet“.

Ich stelle fest:

Das Einkommensteuergesetz, die Abgabenordnung und auch das Umsatzsteuergesetz sind ungültige Gesetze. Die Ungültigkeit tritt nicht erst dann ein, wenn das BVerfG diese feststellt, denn die Ungültigkeit ergibt sich allein aus den Rechtsbefehlen, die das Grundgesetz aufgestellt hat, und zwar dann, wenn der einfache Gesetzgeber diese Rechtsbefehle nicht befolgt. Um die Qualität des Anspruches meiner Mandanten darzulegen, erkläre ich Ihnen:

„Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundgesetzlichen Teil gerade auch den Schutz des Einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als dies der Grundgesetzgebung nicht widerspricht, d. h., nur soweit der Grundgesetzgeber ausdrücklich einer Einschränkung zugestimmt hat.

Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. „Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Artikel 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen (BVerfGE 1, 303)„.

Dass Gesetze, wie das EStG 1934, angewendet werden, lässt rechtssystematisch überlegen, ob einmal gesetztes Unrecht dadurch, dass es wiederholt und angewandt wird, zu Recht erwächst. Mit Sicherheit nicht. Ein gegen das Grundgesetz verstoßendes Gesetz ist ungültig, darauf gestützte Verwaltungsakte sind nichtig.

Das Dilemma, in dem mein Mandant steckt, wird dadurch gelöst, dass die Aussetzung der Vollziehung sofort verfügt wird und der Amtsleiter sofort in der Sache remonstriert.

Unterlassen Sie dies, werte ich dies als Betreiben von Bestrebungen, Verfassungsgrundsätze auszuhöhlen, aufzuheben oder abzuwerten. Ein Tatbestand, der in Art. 143 GG als Straftatbestand bestimmt worden ist.

Die Entscheidung des BVerfG 12, 180 bestimmt, dass eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung immer dann zu erfolgen hat, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit und Auslegung eines Gesetzes bestehen. Dies gilt gerade dann, wenn ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes selbst erhoben werden können, denn auch die vollziehende Gewalt ist nach Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht, insbesondere an die Grundrechte gebunden.

Die Staatsgewalten unterliegen dem Zwang des Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG. Ebenso wie der Richter dem Gesetz unterworfen ist, sind alle Organe der Rechtspflege dem Gesetz unterworfen, denn eine grundgesetzkonforme Entscheidung kann nur dann entstehen, wenn alle Parteien auf diese hinarbeiten. Letztendlich wird das Gericht, in seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit – die nebenbei in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht vorliegt – dem Gesetz unterworfen zu beurteilen haben.

Sofern Sie in der Sache Fragen haben, bitte ich diese schriftlich zu stellen. Dabei bitte ich zu beachten, dass der Grundrechtsträger nicht in einem obrigkeitshörigen Staate lebt, sondern alle Staatsgewalt, alle Macht vom Volke ausgeht und damit das Volk der Souverän ist. Dieses Volk bestimmt „Sachwalter“, deren Auftrag sich allein nach den grundgesetzlichen Rechtsbefehlen ausrichtet. Staatsgewalt, gleich auf welcher Ebene, ist dem Grundgesetz in ihrem Handeln unterworfen. In dieser Qualität haben die bestellten Sachwalter gegenüber dem Grundrechtsträger eine Fürsorgepflicht, denn dieser wird durch deren Bestellung schutzbefohlener staatlicher Gewalt. Er muss sich auf die Einhaltung des Grundgesetzes verlassen können. Erfolgt diese nicht, hat er auf seine Grundrechte zu pochen, denn diese sind ihm unverletzlich und auch unveräußerlich gewährleistet (Art. 1 Abs. 2 GG).

Der Anspruch, dass der Sachwalter gefälligst solange Unrecht hinzunehmen habe, bis Staatsgewalt, geschweige denn das BVerfG bzw. der Gesetzgeber dieses Unrecht bereinigt, verstößt gegen das Unverletzlichkeitspostulat und das Unveräußerlichkeitspostulat des Grundgesetzes.

Schlußwort:

Alle gegen meinen Mandanten erteilten Steuerbescheide sind nichtig. Von meinem Mandanten eingezogene Steuern und Abgaben sind an diesen zurückzuzahlen. Für irgendwelche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen meinen Mandanten besteht keine gültige gesetzliche Grundlage. Auf die Verletzung von Verfassungsgrundsätzen in diesem Zusammenhang wird nochmals ausdrücklich hingewiesen.

Mit grundgesetzlichem Gruß
gez. xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxx
– Steuerberater –

Anlage: Vollmacht

Nutzt also den hier angebotenen Text, leitet ihn an Euren Steuerberater weiter. Erklärt dem Finanzamt den Krieg.

Wie es weiter geht, im nächsten Artikel seid gespannt!

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10 Replies to “Finanzamt – Der Umgang damit!”

  1. Pingback: Der nächste Schriftsatz ans Finanzamt! | volksbetrug.net

  2. Paul Reuter

    Würde das gleiche gerne hier bei mir am Finanzamt machen und bräuchte noch etwas hilfe, würde mich freuen wenn ihr euch meldet oder jemand sagt der mir helfen kann.

    vielen dank schon mal

    Reply
    1. Annette

      Die haben auf die Frage, wie es sein kann, daß das FA (Finanzdienststelle…) in internationalen Firmenverzeichnisssen gelistet ist und gleichzeitig vorgibt, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen…

      …das der illustre Verein aif private Anfragen hin keine Auskünfte gibt…

      no further questsions, Your Honor

      Reply
  3. reinhard59

    So sehr das Anliegen auch unterstützenswert. Mit Verlaub gesagt : zu viel Polemik, zu viel Blabla. Es fehlen die wirklich griffigen, starken Argumente. Nicht kleckern sondern Klotzen. Ihre Argumentationsweise ist weitschweifig und zuwenig konkret. Ich glaube nicht, dass das bei Gericht durchkommt, bei dem schlechten Fundament.

    Reply
  4. Roland

    Hallo Mitstreiter, hallo Team,
    Habt Ihr zugelassene Steuerberater u. Anwälte die hier was bewirken wollen, oderschonhaben?
    Habe einige Schreiben an FA versch, jedoch nichts err.

    Dank vorab

    Reply

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