Musterbrief Amtsgericht!

Widerstand leisten!

widerstandWer auch immer Ärger mit den „Behörden“ bekommt sollte wissen mit welchen Argumenten er dagegen angehen kann.

Hier kommt nun ein Musterbrief ans Amtsgericht in dem die besten Argumente genannt werden.

Dieser Brief ist zum kopieren und verteilen vorgesehen. Also bitte scheut Euch nicht und macht regen Gebrauch davon. Auch Andere wollen davon profitieren. 🙂 

Sehr geehrte Damen und Herren der FIRMA Amtsgericht

Betreff Ihre Forderung ..Nr……

Feststellung: Ihr Schreiben ist rechtsungültig , da die Unterschrift fehlt .

Es verstößt deshalb gegen die gesetzlichen Schriftformvorschriften .Die zwingenden Grundlagen finden sie im § 126 BGB .

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge!

Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein!

Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.)

Weiter wurde ihr schreiben auch nicht rechtskonform zugestellt.

Eine amtliche Zustellung hat grundsätzlich durch einen staatlichen Beamten zu erfolgen.

Ihre Forderung lehne ich vollumfänglich ab, da Ihnen jegliche Rechtsgrundlage fehlt.
Hierbei verweise ich darauf das die Gesetze zu Rechtsbereinigung voll wirksames Bundesrecht sind.

Das heißt nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozessordnung (ZPO), keine Strafprozessordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) Verstoßen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die
Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.
Das heißt, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben.

Sollten Sie anderer Rechtsauffassung sein fordere ich Sie auf , mir die Rechtsgrundlage zu benennen.

In weiterem Schriftwechsel bestehe ich auf Einhaltung der gesetzlichen und klagefähigen Form und um eine rechtskonforme Zustellung.

Mit freundlichen Grüßen

Wir bedanken uns recht herzlich bei Torsten Herrmann welcher diese Brief bei Facebook veröffentlicht hat.

Wir denken, dass dieser Musterbrief für jeden die nötigen Argumente liefert um sich gegen die illegalen Machenschaften der verschiedenen genannten Ämter zu wehren.

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