Steuergesetz und Haftbefehl ungültig!

Das Landgericht Hagen bestätigt, dass das deutsche Steuer- und Abgabenrecht n i c h t mit dem Grundgesetz in Einklang steht!

Richter am Amtsgericht Hagen Dembowski hat die Gesetz- und Rechtmäßigkeit des ergangenen Haftbefehls unter V e r w e i g e r u n g der grundgesetzlichen Prüfung bestätigt; das Rechtsmittel gegen den erlassenen Haftbefehl mit folgenden Worten beurteilt.

Der Richter am Amtsgericht Hagen Dembowski formuliert:

  • 1. „Es ist gerichtsbekannt, dass das deutsche Steuer- und Abgabenrecht existiert u n d mit dem Grundgesetz in Einklang steht“.
  • 2. „Die Vollziehung des Haftbefehls des Amtsgerichtes Hagen vom 18.04.2016 wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde durch das Beschwerdegericht „ausgesetzt“.

Weder Richter am AG Dembowski noch RinLG Kliegel haben sich mit dem materiellen Inhalt der Rechtsmittelschrift gem. Art. 19 Abs. 4 i. V. mit Art. 17 GG auseinandergesetzt, noch diese widerlegt. Sie haben also zunächst dem Grundrechteträger „rechtliches Gehör verweigert“.

Der RiAG Dembowski hat jedoch den V o l l z u g des Haftbefehls a u s s e t z t , diese Aussetzung bedingt „erhebliche Zweifel an der Gesetz- und Rechtmäßigkeit“, die Dembowski offenbar hat, steht also im Widerspruch zu seiner v. g. Aussage.

Die Formulierung von RinLG Kliegel, „… ist das deutsche Steuer- und Abgabenrecht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen“, b e w e i s t , dass das „deutsche Steuer- und Abgabenrecht derzeit, immerhin seit dem 24.05.1949, mit dem Grundgesetz n i c h t in „Einklang ist“.

Diese Feststellung kann und darf nicht dazu führen, dass der Richter auf dieses „nicht in Einklang mit dem Grundgesetz stehende Steuer- und Abgabenrecht“ als Grundlage erkennt, einen Haftbefehl in Gang zu setzen oder Aufrecht zu erhalten.

Diese Maßnahme würde den Richter nicht nur über den einfachen Gesetzgeber sondern auch über den VERFASSUNGSGEBER stellen.

„Der Richter ist nur dem Gesetz UNTERWORFEN“, steht also nicht über dem Gesetz!

Frau Kliegel hat also bestätigt: „Dass das deutsche Steuer- und Abgabenrecht gegen die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland steht“, derjenigen Rechtsordnung die Abwehrrechte, unverbrüchlich und unveräußerlich gegen jedwede staatliche Gewalt formuliert und auch befiehlt, diktiert und garantiert.

Aktenzeichen LG Hagen 6 T 136/16/

Bei dieser Sachlage ist der Haftbefehl nichtig, die Nichtigkeit ist deklaratorisch festzustellen. Dieser Haftbefehl ist auch „abwegig“. Diejenigen die diesen Haftbefehl organisiert haben haben

  • 1. eine Dienstpflichtverletzung begangen und
  • 2. betrieben Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen, zu beseitigen und / oder zu untergraben.

Sie sind damit durch die Kraft des GG, Art. 33.2 und 4 GG von der Führung des Amtes ausgeschlossen. 

haftbefehl ungültig

Steuern sind Schutzgelder an eine kriminelle Vereinigung mit mafiösen Charakter!

Unser herzlicher Dank geht mal wieder an Helmut Smajeske der schon mit so vielen Artikeln hier vertreten ist wenn es um die deutsche Finanzmafia geht.

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