Erzwingungshaft?

AUSSAGEERPRESSUNG z. B. durch ZWANGSHAFT VS. GRUNDGESETZ RECHTSFRAGE Ist die Androhung und Durchführung von Erzwingungshaft zur Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zulässig? I. Tatbestand Ein Bewohner, der „Geforderte“, der Bundesrepublik Deutschland wird mit einer Forderung konfrontiert, die er – gleich aus welchen Gründen – nicht ausgleicht. Der „Fordernde“ betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den „Geforderten“. I.1. Dabei ist Weiterlesen →

Steuergesetz und Haftbefehl ungültig!

Das Landgericht Hagen bestätigt, dass das deutsche Steuer- und Abgabenrecht n i c h t mit dem Grundgesetz in Einklang steht! Richter am Amtsgericht Hagen Dembowski hat die Gesetz- und Rechtmäßigkeit des ergangenen Haftbefehls unter V e r w e i g e r u n g der grundgesetzlichen Prüfung bestätigt; das Rechtsmittel gegen den erlassenen Haftbefehl mit folgenden Worten Weiterlesen →

Finanzamt! – Die Antwort!

Jedes Schreiben an eine deutsche Behörde oder Amt, wobei beide Bezeichnungen lediglich dem deutschen Sprachgebrauch entsprechen und nicht im mindesten einen Anspruch auf die Bezeichnung erfüllen, erhält in der Regel auch eine Antwort, die wir heute nun vorstellen. Es dürfte klar sein, dass diese Schutzgelder Eintreibungstelle, nicht anderes ist dieses Finanzamt letztendlich, sich nicht mit einem einmaligen Schreiben zufriedenstellt. Die Weiterlesen →

Finanzamt – Der Umgang damit!

Heute starten wir hier einer kleinen Serie und liefern dazu die Mustertexte, die jeder Interessierte, der auch mutig genug dazu ist, nutzen kann. Die Texte werden als Original ohne Namen der beteiligten Personen wiedergegeben. Betroffen ist das Finanzamt in Köln und die Texte wurden von einem sehr bekannten Steuerberater verfasst, dessen Namen wir nur per persönlicher Email bekannt geben. Wir Weiterlesen →